Herbergssuche 2015

Asyl scheint in Österreich ein sensibles Thema zu sein. Kompetenzen werden konsequent ab- und weitergeschoben, mit unverbindlichen Quotenregelungen will man Gemeinden zum Einlenken bringen. Weitgehenden Konsens gibt es bis dato nur in der Feststellung, dass kleine, dezentrale Unterbringung von Kriegsflüchtlingen besser sei als in Massenlagern. Traiskirchen erfüllt dabei vor allem in den letzten Wochen die Rolle des Schreckensbildes, das besorgte Bürger gegen Asylheime im Umland des eigenen Zuhauses Sturm laufen lässt. Von den vielen Menschen die dahingegen in leerstehenden Hotels, Pfarrhöfen oder Wohnungen untergebracht sind, hört man relativ wenig. Wir haben die 37 Bürgermeister und zwei Bürgermeisterinnen des Bezirks St. Pölten Land kontaktiert, um uns über die aktuelle Situation in den Gemeinden zu informieren. Immerhin sechzehn nahmen dies zum Anlass Stellung zu nehmen, die restlichen 23 blieben eine Antwort schuldig.
Dabei fällt auf, dass das viel diskutierte Durchgriffsrecht des Bundes bei weitem positiver aufgenommen wird als öffentlich vermittelt. Josef Denk, Bürgermeister der Gemeinde Kasten bei Böheimkirchen sieht die Maßnahme als „durchaus OK“ an und fügt hinzu: „Ich hoffe, dass damit der Kompetenz-Hick-Hack zwischen Bund und Ländern endlich erledigt ist!“ Andere stoßen ins selbe Horn und sehen in der Übereinkunft einen notwendigen Schritt – gerechtfertigt vor allem durch die derzeit herrschende Ausnahmesituation.
Doch auch vorsichtig kritische Stimmen melden sich zu Wort. Hafnerbachs Bürgermeister Stefan Gratzl mahnt unter anderem zur Rücksichtnahme: „Ich verstehe die Beweggründe des Bundes, ein derartiges Durchgriffsrecht zu beschließen. Als Bürgermeister einer kleineren Gemeinde ist es mir aber besonders wichtig, dass hier trotzdem nicht über die Gemeinden hinweggefahren wird.“ Ein anderer meint, dass das Ziel die Maßnahme zu rechtfertigen scheine, es aber dahingestellt bleibt, ob eine anlassbezogene Änderung der Verfassung der einzig gangbare Weg sei. Zum Durchgriffsrecht des Bundes ab Oktober, so es denn wirklich umgesetzt wird, bleibt jedenfalls festzuhalten, dass die Meinungen der meisten Bürgermeister wohl auch deshalb so wohlwollend ausfallen, weil in vielen Gemeinden gar keine entsprechenden Bundesimmobilien zur Verfügung stehen.

Der schwarze Peter
Fast zwei Drittel aller österreichischen Gemeinden nehmen nach wie vor keine Asylwerber auf. In Niederösterreich gibt es zwar eine theoretische Quote von zwei Prozent, in der Praxis wird sie allerdings nur selten eingehalten. Auch viele Bürgermeister halten sich eher bedeckt, wenn es um die Aufnahme von Asylwerbern geht, es gibt entweder keine Rückmeldung oder nur einen kurzen Verweis auf die Sensibilität des „schwierigen Themas“. Einige zeigen zwar grundsätzlich Bereitschaft zur Solidarität, verweisen aber auf die fehlenden Gebäude in der Gemeinde. „Bei uns ist derzeit niemand untergebracht, die Gemeinde verfügt derzeit auch nicht über leerstehende Immobilien. Sollte die verbindliche Quote kommen, werden wir uns aber etwas einfallen lassen“, so etwa Perschlings Ortschef Reinhard Breitner. Die Gemeinde würde Privatinitiativen natürlich unterstützen, derzeit seien ihm aber keine Bürger bekannt, die Flüchtlinge bei sich aufnehmen würden. Das Klima in der Gemeinde sieht er von Kritik geprägt, viele fragen sich, wieso gerade sie sich einsetzen müssten.
Dass Kritik auch schnell in strafrechtlich relevante Äußerungen abgleiten kann, davon weiß der Gerersdorfer Bürgermeister Herbert Wandl ein Lied zu singen: „Was mir in dieser Situation der oft extremen Hetze, mittlerweile nicht mehr ausschließlich gegen Flüchtlinge, sondern auch gegen Politiker, besonders weh tut, ist, dass hier die Politik nicht geschlossen auftritt, das Problem beim Namen zu nennen und gemeinsam Lösungen zu präsentieren.“ Gerersdorf selber nimmt aufgrund fehlender Räumlichkeiten niemanden auf, in einer St. Pöltner Wohnung, die einem Familienmitglied des Bürgermeisters gehört, ist allerdings derzeit eine Familie untergebracht. Die Hetze, von der Wandl spricht, tritt dabei fast ausschließlich online über soziale Netzwerke wie Facebook zutage. Aus der Gemeinde sei niemand direkt an ihn herangetreten, Kritik an der Politik gebe es natürlich, Untergriffigkeiten, die sich vereinzelt zu Morddrohungen und Todeswünschen steigern, seien aber vornehmlich online zu finden.
Dass es bei umsichtiger Politik auch anders geht zeigen die Positivbeispiele in Eichgraben oder jüngst auch Ober-Grafendorf. Dort werden bald 15 Asylwerber fix sowie zusätzlich Akutfälle im ehemaligen Postgebäude untergebracht werden. Nötig sind dafür neben leerstehenden Immobilien natürlich auch eine breite Einbindung der Bevölkerung. Das versucht derzeit auch das Prinzersdorfer Gemeindeoberhaupt Rudolf Schütz. Mit einem offenen Brief in der Gemeindezeitung versucht er für Solidarität und Verständnis in der Bevölkerung  zu werben. „Derzeit sind bei uns dreizehn Personen untergebracht, jeweils in Einzelquartieren. Wir versuchen derzeit einfach ganz nüchtern die Ist-Situation zu beschreiben, die Bevölkerung weiß vielfach gar nicht, dass bei uns Flüchtlinge in der Gemeinde leben, es fällt in dieser Form auch nicht auf.“ Schütz ist außerdem zuversichtlich, dass sich nach weiteren Informationskampagnen auch noch Privatpersonen finden werden, die zusätzlichen Raum zur Verfügung stellen oder andere integrationspolitische Aufgaben wie das Anbieten von Deutschkursen übernehmen. Die Solidarität im Kleinstverbund ist es auch, die in Niederösterreich am reibungslosesten funktioniert. Wo die Bevölkerung eingebunden ist, zeigt sich, dass Kritik zurückgeht und häufig in Hilfsbereitschaft umschlägt.

Auch die Kirche hilft
Gerade im ländlichen Raum spielen auch kirchliche Organisationen eine große Rolle in der Unterbringung und Versorgung von Kriegsflüchtlingen. Einerseits ist da ihr moralischer Anspruch, der die Aufnahme von Asylwerbern auch durch die christliche Nächstenliebe begründet sieht, pragmatischer ist außerdem die Tatsache, dass die katholische Kirche in Österreich noch immer zu den größten Grundbesitzern des Landes zählt. Darunter auch viele nicht (mehr) genutzte Pfarrhöfe und andere Formen von Unterkünften. So verwundert auch nicht, dass die Caritas der Diözese St. Pölten schon letzten November in einer Presseaussendung an die Hilfsbereitschaft der Pfarren appellierte. Durchaus mit Erfolg, denn derzeit werden von etwa 30 pfarrlichen Gruppen in der Diözese St. Pölten etwa 250, vorwiegend Asylberechtigte betreut. Darüber hinaus sind rund 15 Pfarren in der Unterstützung von knapp 300 Asylwerbern in Quartieren der Grundversorgung aktiv. Dennoch wird in der Öffentlichkeit zusehends Kritik laut, dass sich die Kirche bislang zu wenig engagiere – ein Vorwurf, den Bischof Klaus Küng (siehe Interview) zurückweist.
Nunmehr sollen weitere Pfarren animiert werden zu helfen. Die Pfarre Hafnerbach ist einer dieser möglichen neuen Quartiergeber. Bereits vor einigen Wochen wurde mit der Diakonie Kontakt aufgenommen, eine frei gewordene Wohnung im Pfarrheim soll ab 1. Oktober einer Flüchtlingsfamilie als Unterkunft dienen. Für Pfarrer Christoph Heibler eine Selbstverständlichkeit: „Die Kirche hat insofern eine wichtige Rolle, weil sie hohe ethische Grundsätze vertritt und durch die Caritas unabhängig von Familienstand, Religionszugehörigkeit oder Hautfarbe hilft.” Nachdem sich die Situation in den letzten Monaten dramatisch zugespitzt hat, sei es auch notwendig neue Wege zu gehen.
Auch die Gemeinde Hafnerbach steht der Pfarre zur Seite und unterstützt das Ansinnen voll und ganz. „Ich selbst unterstütze diese Initiative und wir haben bei diesem Gespräch abgestimmt, inwieweit die Gemeinde hier einen Unterstützungsbeitrag leisten kann“, zeigt sich Bürgermeister Gratzl zuversichtlich.
Betrachtet man die zahlreichen kommunalen Projekte, die von Gemeindebürgern, Bürgermeistern oder Pfarren initiiert wurden, dann zeigt sich, dass dort, wo sachlich argumentiert und überlegt gehandelt wird, Lösungen zum Vorteil aller möglich sind. Rückt man von der Vorstellung großer Asylheime als dem einzigen Lösungsweg ab, können die Gemeinden, Mut und Entschlossenheit vorausgesetzt, von den Buhmännern zu den Helden der aktuellen Krise avancieren.   

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DER FREMDE SOLL EUCH WIE EIN EINHEIMISCHER GELTEN
INTERVIEW DIÖZESANBISCHOF KLAUS KÜNG

Zunächst würde mich die grundsätzliche Haltung der Kirche bezüglich Unterbringung von Flüchtlingen interessieren, und ihr Beitrag dazu? 
Asyl ist ein Menschenrecht, das auch in der Bibel begründet ist. Schon im Alten Testament heißt es: „Der Fremde, der sich bei euch aufhält, soll euch wie ein Einheimischer gelten und du sollst ihn lieben wie dich selbst.“ Auch Jesus selbst sagt uns, dass wir Fremde und Obdachlose aufnehmen sollen. Die Kirche kommt diesem Auftrag nach, und auch in der Diözese St. Pölten bemühen wir uns nach Kräften, unseren Beitrag zu leisten und betreuen schon lange Flüchtlinge. Als die Krise im vergangenen Jahr akut wurde, habe ich mich von Anfang an dieser wichtigen Angelegenheit angenommen und alle Pfarren dazu aufgefordert, Asylwerber aufzunehmen. Alles geschah und geschieht im engen Kontakt mit der Caritas, die für uns in diesem Bereich erstverantwortlich ist. Die Caritas ist auch der diözesane Ansprechpartner für das Land Niederösterreich und die anderen zuständigen Einrichtungen. In den Pfarren haben sie sehr gut reagiert.
Die Diözese St. Pölten hilft bis jetzt auf zweierlei Art: Einerseits werden Unterkünfte zur Verfügung gestellt – sowohl eigene Gebäude als auch angemietete Wohnungen – andererseits werden Flüchtlinge betreut und begleitet.

Viele Pfarren zeigen sich aktiv, Beispiele sind Nussdorf oder Waid­hofen/Ybbs, um nur zwei zu nennen. Es gibt aber auch Stimmen, die fordern, dass sich der Bischof selbst stärker einbringen soll, um für zusätzlichen Druck zu sorgen. Wie sehen Sie das?
Wie gesagt, ich war von Anfang an derjenige, der gedrängt hat, weder die Politik noch andere zu beschuldigen, sondern konstruktiv mitzutun. Als Bischof bin ich viel in der Diözese unterwegs und konnte so eine ganze Reihe von Pfarren animieren, Asylwerber aufzunehmen. Wahr ist, dass ich in den letzten Monaten seltener Stellungnahmen in den Medien abgegeben habe, weil ich den Eindruck hatte, dass schon genug geredet wird. Das bedeutet aber nicht, dass es mir nicht wichtig ist. In nächster Zeit werde ich einen weiteren Brief an die Pfarren schicken, weil ich für den Einsatz vieler, ganz besonders der Caritas, sehr dankbar bin, aber angesichts der letzten Entwicklungen besteht sicher die Notwendigkeit, zu weiterem Einsatz zu motivieren.

Kann eine Pfarre eigenständig Quartiere zur Verfügung stellen oder ist dazu die Koordination mit der Diözese notwendig?
In jeder Diözese – auch bei uns – wurde ein Flüchtlingskoordinator eingesetzt, der sich um die Bereitstellung von Flüchtlingsquartieren kümmert. Es ist seine Aufgabe, in Zusammenarbeit mit den Pfarren, der Caritas und den zuständigen Einrichtungen von Land und Bund den baulichen und infrastrukturellen Zustand von Objekten zu beurteilen sowie die organisatorischen und rechtlichen Voraussetzungen zu schaffen.

Eine auf St. Pölten bezogene Frage ist der Umgang mit dem Alumnat. Gäbe es dort nicht leerstehende Räume für Unterkünfte?
Wir haben schon darüber nachgedacht, aber in diesem Gebäude befindet sich die Philosophisch-Theologische Hochschule und es wird auch für andere Zwecke genutzt. Derzeit sind z.B. dort die älteren Kinder der Kinderbibelwoche untergebracht, es gibt verschiedene Fortbildungen, Pfarrgemeinderatsklausuren usw. Es ist noch nicht das letzte Wort gesprochen.

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BGM STADLER: „ASYL IST KEINE WOHLTAT!“
Schon im letzten MFG-Interview (Juni 2015) stellte St. Pöltens Bürgermeister Matthias Stadler unmissverständlich klar: „Nach meiner Ansicht ist Asyl keine Dienstleistung, keine Wohlfahrt oder kein Zugeständnis, sondern ganz einfach ein Menschenrecht, und diese Menschenrechte sind für mich Verpflichtung.“ Kein Lippenbekenntnis, sondern Faktum. So waren in der Landeshauptstadt per 1. September 737 Asylwerber in der Grundsicherung untergebracht, womit man die Quote „übererfüllt“.
Was sich die mit der Materie betrauten Magistratsstellen freilich wünschen, wäre eine bessere Koordination der involvierten Stellen, wie ein Mitarbeiter einbringt. „Es gibt keine Schnittstelle zwischen den verschiedenen Protagonisten, viel zu wenig Information. Wir erfahren oft erst ganz kurzfristig, wenn etwa neue Asylwerber in einer Wohnung untergebracht werden. Die Stadt könnte aber viel schneller behilflich sein – etwa wenn es im nächsten Schritt um Deutschkurse, Kindergartenplätze u.ä. geht – wenn wir vorab informiert würden.“ Ein Umstand, den Landesrat Maurice Androsch in Hinkunft verbessern möchte, wie er im MFG-Interview ausführt (siehe S. 18).
Als am 6. September die kurzfristige Unterbringung von Asylwerbern in der Hesserkaserne ins Auge gefasst wurde, standen nicht nur das Militärkommando NÖ und die Rettungsorganisation Gewähr bei Fuß, sondern auch Stadler signalisierte diesbezüglich im NÖN-Interview Solidarität. „In Notfällen hätte die Stadt kurzfristige Quartiere.“
Aufhorchen hat der St. Pöltner Bürgermeister auch als Landesparteivorsitzender der SP NÖ lassen. Diese sammelt nun Spenden, um angebotene Quartiere fit für die Unterbringung zu machen. „Zuschauen, Schuld zuweisen, all diese Dinge stinken mir wirklich zum Himmel!“